Nur wenn gesamtgesellschaftlich deutlich gemacht wird, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD ein endgültiger Dammbruch wäre, wird Friedrich Merz sich an sein jetziges Versprechen halten und eine solche Beteiligung weiterhin ausschließen
Das Problem der illegalen Migration aus der demokratischen Mitte heraus lösen. Keine Zusammenarbeit mit der AFD.
Ein Verbotsantrag sollte erst dann offiziell gestellt werden, wenn ausreichend wahrscheinlich ist, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich Bestand haben wird. Ich habe am 28. November 2024 den Antrag von Renate Künast unterschrieben und habe diesen auch im Bundestag unterstützt.
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit jedweder Art von uns mit der AfD geben
Es stellt sich jetzt die Grundfrage, ob man Dinge automatisch schlecht finden muss, weil die AfD sie gut findet.
