Antwort 31.01.2025 von Markus Herbrand FDP
Kurzum, ein erfolgreicher Verbotsantrag löst kein Problem, sondern schafft nur neue Herausforderungen.
Kurzum, ein erfolgreicher Verbotsantrag löst kein Problem, sondern schafft nur neue Herausforderungen.
Ich bedanke mich vor allem deshalb bei Ihnen dafür, weil aus ihr eine klare und unmissverständliche Position in einer für unsere demokratische Gesellschaft so wichtigen Angelegenheit hervorgeht, die ich voll und ganz teile.
Gute Vorbereitung ist wichtiger als schnelle Einbringung. Zielführender halte ich eine parl. Initiative, die Beweise sammelt und Erfolgschancen auslotet.

Die SPD hält strikt an ihrer Brandmauer zur AfD fest. Es gibt und wird keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die teils als gesichert rechtsextrem gilt.