Nein, m. E. ist der Weg über die die Bundesländer der richtige. Allerdings setzt er besserer Arbeitsteilung und -koordination des Länder-Datenschutzbeauftragten voraus.
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Die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung kann gemäß § 6 JAG auch bei dem Justizprüfungsamt erfolgen, in dessen Bezirk Sie aufgrund eines längeren Wohnsitzes oder sonstiger Beziehungen zugeordnet werden.
Lobbyismus ist nichts Anstößiges. Im Gegenteil: Interessenvertretung ist in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft – in der es naturgemäß eine Fülle unterschiedlicher, zum Teil widerstreitender Interessen gibt – nicht nur legitim, sondern absolut notwendig.
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen
Ich habe vor Kurzem mit dem MDR auch über dieses Thema gesprochen. Das Interview könnt ihr euch hier anhören: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/heidi-reichinnek-linke-deutsche-bahn-verstaatlichen-keine-bonuszahlungen-100.html.
Der Bundesgesetzgeber hat in der Zeit der Ampel-Koaltion eine Reglung zum Thema Ausbau von Windkraftanlagen getroffen, die wir in Brandenburg lediglich mit der 1.000 Meter Abstandsregelung zur Wohnbebauung etwas abmildern konnten