Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Julia Klöckner
Antwort 23.03.2022 von Julia Klöckner CDU

Ich setze mich für zielgerichtete Sanktionen ein, mit denen die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv geschwächt werden.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.12.2022 von Bärbel Bas SPD

Aktuell bestehen jedoch für die Vergabe von EU-Visa an russische Staatsangehörige zusätzliche Hürden. Das erschwert es russischen Deserteuren und Kriegsverweigerern, Zuflucht im europäischen Raum zu finden.

Frage von Victor S. • 01.03.2022
Wie Reagieren Sie auf den Angriffskriegs Russlands?
Daniel Born MdL
Antwort 06.04.2022 von Daniel Born SPD

Harte/ zielgenaue Sanktionen sind wichtig. Komplettes Energieembargo bedenkenswert, aber Umsicht und Abwägung nötig. Ziel ist schnellstmögliche Unabhängigkeit.

Portrait von Norbert Röttgen
Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Portrait von Peter Tomaschko
Antwort 03.03.2022 von Peter Tomaschko CSU

Kurzfristig ist für die Staatsregierung klar, dass die weitere Stilllegung von Stein- und Braunkohlekraftwerken auszusetzen ist und sogar die Wiederinbetriebnahme von kürzlich abgeschalteten Stein- und Braunkohlekraftwerken geprüft werden soll, um die Stromversorgung sicherzustellen.