Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Ich möchte Ihne unser Handeln und unsere Motivation dahinter erklären.
Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen
Es muss jetzt gehandelt werden.
Ich befürworte ein AFD Verbotsverfahren.