Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mirko W. • 23.01.2025
Vor dem Hintergund der Vorgänge in Thüringen (Verhalten des Alterspräsidenten, Kontrolle des Verfassungsschutzes, Blockade des Landtags) bleiben sie dabei, dass ein Verbotsverfahren unangemessen ist?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 23.01.2025 von Christoph Ploß CDU

Ja

Frage von Mirko W. • 23.01.2025
Vor dem Hintergund der Vorgänge in Thüringen (Verhalten des Alterspräsidenten, Kontrolle des Verfassungsschutzes, Blockade des Landtags) bleiben sie dabei, dass ein Verbotsverfahren unangemessen ist?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 10.02.2025 von Franziska Hoppermann CDU

liegen zum Zeitpunkt offenbar nicht alle notwendigen Informationen bzw. hinreichenden Bedingungen vor. Es besteht somit aus meiner Sicht das Risiko

Frage von Sabrina K. • 23.01.2025
Wie stehen Sie zum Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren? Unterstützen Sie dieses?
Portrait von Christian Schreider
Antwort 23.01.2025 von Christian Schreider SPD

Der Verfassungsschutz hat die AfD bislang erst in drei Bundesländern als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Frage von Saskia K. • 23.01.2025
Werden sie im Falle eines zur Abstimmung stehenden Antrages auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens für dieses stimmen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 23.01.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ich werde mit Ja stimmen.

Frage von Fabian Timothy H. • 23.01.2025
Sehr geehrte Frau Ryglewski, Moin, Setzen sie sich denn auch dafür ein und wenn ja wie, dass der Prozess des AFD-Verbotsverfahrens beschleunigt wird?
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 20.02.2025 von Sarah Ryglewski SPD

Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit einem menschenfeindlichen Programm, die eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und somit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.