Antwort 16.01.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
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Antwort 15.01.2024 von Gesine Lötzsch Die Linke
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
Antwort 08.02.2024 von Georg Kippels CDU
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.02.2024 von Simona Koß SPD
Allein durch dieses gemeinsame Einstehen mindert sich die Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung jedoch nicht. Deshalb setze ich mich innerhalb der SPD Fraktion im Bundestag für ein AfD-Verbot ein.
Antwort ausstehend von Péter Vida BVB - Freie Wähler