Antwort 10.11.2023 von Guido Görtz CDU
Grundsätzlich gilt: Hat man ein Problem, dann lässt sich dieses in der Regel nicht verbieten. Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt-gesamtgesellschaftlich!
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Antwort 15.12.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.
Antwort 07.11.2023 von Joachim Konrad CSU
ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte.
Antwort 01.11.2023 von Torsten Felstehausen Die Linke
Daher sollte die AfD nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Propaganda mit staatlichen Ressourcen zu finanzieren.
Antwort 29.11.2023 von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage nach dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um.
Antwort ausstehend von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN