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Andreas Larem
SPD
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Frage von Felix G. •

Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr Larem,

nachdem die AFD in vielen Ländern nun als nicht nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall, sondern gesichert rechtsextrem beim Verfassungsschutz gelistet wird, nach den Aktionen in Thüringen, ist es nicht langsam Zeit, die AFD zu verbieten, bevor es zu spät ist? Um Erich Kästner zu zitieren: "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen". Wie werden Sie sich zu dem Antrag verhalten?

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Felix G.

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Antwort von
SPD

Guten Tag Felix G.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für den Schutz unserer demokratischen Werte. Die Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden soll, wird derzeit in den politischen Gremien intensiv diskutiert.

Die Vorwürfe gegen die AfD, insbesondere die systematische Missachtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sind schwerwiegend. Es ist entscheidend, dass wir unsere Demokratie entschlossen gegen alle Angriffe verteidigen. Dennoch ist die Frage eines Parteiverbots ein sehr sensibles Thema, das gründlich und mit großer Sorgfalt behandelt werden muss. Ein Verbot einer Partei ist in Deutschland, nicht zuletzt wegen unserer historischen Erfahrungen, an strenge rechtliche Hürden geknüpft. Es bedarf klarer, rechtssicherer Beweise, dass eine Partei in ihrer Gesamtheit gegen unsere Verfassung agiert. Dieser Prozess kann nicht politisch motiviert sein, sondern muss auf der Grundlage rechtlicher Fakten erfolgen.

Wie Sie zitieren, hat die Geschichte uns gelehrt, frühzeitig gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. Gleichzeitig müssen wir jedoch sicherstellen, dass unsere Maßnahmen nicht ungewollt das Gegenteil bewirken und noch mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft treiben. 

Daher werde ich mich auch weiterhin für einen klaren, demokratischen und rechtsstaatlichen Umgang mit extremistischen Bestrebungen einsetzen. Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD klar nachgewiesen werden, werde ich die entsprechenden Schritte unterstützen. Doch bis dahin ist es entscheidend, unsere Demokratie mit politischen Mitteln zu verteidigen und die Bürgerinnen und Bürger für den Wert und die Stärke unserer freiheitlichen Grundordnung zu gewinnen.

 

Herzliche Grüße

Ihr

Andreas Larem

 

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Bürgermeister a.D.

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