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(...) Aus unserer Sicht wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Novellierung des EEG von dem Grundsatz "Eigenstrom vor Fremdvermarktung" geprägt sein muss. (...)
(...) Ich bitte daher um Verständnis, dass ich aktuell noch keine abschließende Aussage zu den älteren Photovoltaikanlagen machen kann, da sie Bestandteil der Diskussionen im Bundestag sind. (...)
(...) Dabei sollen die Regelungen zur Eigenversorgung im EEG so ausgestaltet werden, dass sie die europarechtlichen Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie umsetzen und einem auskömmlichen Betrieb der Anlagen nicht entgegenstehen. Vor allem sollen dafür Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis zu 30 kW gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden. Ich hoffe, dass diese bayerischen Positionen von der Bundesebene übernommen werden. (...)