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Eckart Lube
DIE GRÜNEN

Frage an Eckart Lube von Wna Jrore bezüglich Digitale Agenda

23. Februar 2021 - 12:34

Sehr geehrter Herr Lube,
Ich hätte einige Fragen bezüglich Digitalisierung und Klimaschutz:

(1.) Welche Rolle schreiben Sie der Digitalisierung beim Klimaschutz zu?
(2.) Welchen Plan verfolgen Sie um das 1.5°C - Ziel zu erreichen und bis wann?
(3.) Wie sind Ihre Pläne den Strukurwandel in ländlichen Regionen umzusetzen?
(4.) Was halten Sie vom Staatstrojaner und den Plänen "Sicherheit dank Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" ("security through encryption and security despite encryption" - Council of the European Union) der EU?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Weber

Frage von Wna Jrore
Antwort von Eckart Lube
25. Februar 2021 - 18:07
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 5 Stunden

(1) Digitalisierung und Klimaschutz

Die Digitalisierung wird uns hinsichtlich des Klimaschutzes überall dort eine Hilfe sein, wo Vernetzung in irgendeiner Form gefragt ist. Beispielsweise im Verkehr in der Kommunikation zwischen den teilweise autonom fahrenden Fahrzeugen. Im öffentlichen Nahverkehr, wenn ich über eine App das multimodale Mobilitätsangebot checken, buchen und bezahlen kann. Von A nach B mit Bus, Bahn, Shuttle, Leih-Rad oder auch Mobility on Demand, in Kombination  zu einem Preis. Zur Kombination bzw. Koppelung von PV Anlagen in der Nachbarschaft, um mit intelligenten lokalen Netzen möglichst sinnvoll erneuerbare Energie zu produzieren und zu nutzen. Und schließlich bei der Kommunikation von dezentralen Arbeitsgruppen, die gelernt haben, dass digitale Workspaces erhebliche Zeitersparnis bedeuten können, vom ausfallenden CO2-Abdruck der Reisetätigkeit ganz zu schweigen.

(2) 1,5°-Ziel - wie und bis wann
Wir müssen unser Land sofort auf den 1,5°-Pfad bringen! Bis 2035 wollen wir klimaneutral sein. Die dafür notwendige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft muss jetzt in die Wege geleitet werden.

1. Erneuerbare Energien: Verdoppelung der Windkraft, mindestens 3 x soviel Strom aus Sonnenenergie. Voranbringen der grünen Wasserstofftechnologie in der industriellen Produktion.

2. Eine echte Mobilitätswende. Güter auf die Schiene, multimodaler ÖPNV für 1 EUR am Tag, Schnellradwege, die
die Ortschaften verbinden. Dann wird der Verzicht auf motorisierten Individualverkehr denkbar.

3. Regionale Produktion, bewußter Konsum. Abkehr von Billigkonsum- und Wegwerfgesellschaft. Regionale
Kreislaufwirtschaft.

4. Bildung, barrierefrei von der Kita bis zur Weiterbildung muss den neuen Anforderungen folgen und für die neuen Berufe vorbereiten.

(3) Berücksichtigung des ländlichen Raums
Weil neue Entwicklungen regelmäßig von den Ballungsräumen ausgehen, kommt der Berücksichtigung des ländlichen Raums immer eine besondere Bedeutung zu. Ob ÖPNV, Gesundheits- oder Bildungsangebote, schon bei den bestehenden Infrastrukturangeboten ist der ländliche Raum unterversorgt. Hier und beim anstehenden Strukturwandel umsomehr gilt es, dieses besondere Augenmerk zu haben und entsprechende Härten zu sehen und auszugleichen. So wird gerade die Förderung der kleinen mittelständischen Unternehmen, die eher auf dem Land angesiedelt sind, wichtig sein, die den notwendigen Innovationsschub zu nachhaltigen Produktionsweisen nicht über eigene Entwicklungsabteilungen abgedecken können. Der Nahverkehr auf dem Land muss spürbar enger getaktet sein. Die letzten km müssen intelligent, komfortabel und günstig gelöst werden.

(4) Staatstrojaner, Sicherheit und Verschlüsselung
Die Pläne innerhalb der EU sind mir im Detail nicht bekannt. Persönlich kann ich zum gesamten Themenkomplex nur sagen, dass ich hoffe, dass der Spagat zwischen a) die Möglichkeiten der IT für das Gemeinwohl nutzbar machen und b) alle denkbaren Riegel vorschieben, dass niemand, weder Staat noch Unternehmen, die Machtposition erlangen kann, diese Möglichkeiten (totalitär) gegen den User (ohne Spezialkenntnisse) einzusetzen, gelingt.

Vielen Dank für die Fragen.

Eckart Lube