(...) herzlichen Dank für Ihre Email. In der spezifischen Fragen empfehle ich sehr, sich an die Verena Bentele zu wenden. Sie ist eine gute Ansprechpartnerin und kann sicher auch weiterführende Hinweise und Ansprechpartner in der Bundesregierung nennen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir Freie Demokraten treten für bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das Persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. (...)
(...) Gesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen - ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) 3. Ein elternunabhängiges Bafög verbessert die Situation der meisten Studierenden, fördert jedoch u.U. zugleich die Ungerechtigkeit, dass Kinder reicher Eltern es sich häufiger leisten können, zu studieren. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist Steuerpolitik auch immer Gerechtigkeitspolitik. Wir müssen starke Einkommen stärker belasten, niedrige und mittlere dagegen entlasten. (...)
(...) Um eine Umverteilung der Reichtümer in Gang zu bringen haben wir verschiedene Steuerpolitische Ansätze. Allem voran sind die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (5% auf jeden € über 1 Million) und die Reformierung der Erbschaftssteuer zu erwähnen. (...)