(...) ja, ich sehe das auch so mit der Vorbildfunktion, deshalb haben wir auch länger darüber nachgedacht, ob es gut oder schlecht ist, das Symbol der PKK zu zeigen. Am Ende hat den Ausschlag gegeben, dass es mir sehr wichtig ist, auch als Abgeordneter Zivilcourage zu zeigen. (...)
(...) Das ist in diesem Fall ignoriert worden. Ohne nachweislich zu wissen, ob er sich kinderpornographisches Material besorgt hatte, wurde Edathy öffentlich vollkommen vernichtet. (...)
(...) Das Strafverfahren gegen Edathy sehe ich als sehr problematisch. Ich teile die Auffassung, daß ein fairer Prozeß nach den offenbar gezielten Indiskretionen aus den Reihen der Justiz und den Veröffentlichungen über viele Monate auch von Vorverurteilungen kaum noch möglich war. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage! Zur Vorgehensweise bei Telefonanrufen in betrügerischer Absicht kann ich Ihnen die folgenden Auskünfte erteilen: (...)
(...) März 2015 kann ich Ihnen mitteilen, dass zwar jedes Kabinettsmitglied berechtigt ist, Vorschläge zur Auszeichnung von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Bayerischen Verdienstorden vorzubringen. (...) Aus meinem Haus stammen regelmäßig nur ressortbezogene Vorschläge – d.h. (...)
