Antwort 04.07.2023 von Stefan Rouenhoff CDU
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt.
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt.
Wie unsere Außenministerin deutlich gemacht hat, werden wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das gilt auch für die finanzielle Unterstützung.
Wir unterstützen die Ukraine, weil wir nicht akzeptieren, dass ein Staat das Territorium eines anderen Staates mittels Gewalt annektieren möchte.
Ferner liegt es in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse, daß die Ukraine ihre Grenze wiederherstellt. Russland hat angekündigt, weitere Staaten wir Moldau....
Ziel ist in erster Linie, die Wahrscheinlichkeit dafür zu erhöhen, dass die Gewalt endet, der Krieg aufhört und echte Verhandlungen stattfinden.