Antwort 18.10.2022 von Erik von Malottki SPD
Es müssen alle nicht-militärischen Mittel genutzt werden, um die russische Regierung zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen
Es müssen alle nicht-militärischen Mittel genutzt werden, um die russische Regierung zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen
Sehr geehrter Herr G.,
Neben dem Ziel der Energieunabhängigkeit, muss auch die Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit ein weiteres Ziel unserer Energieversorgung bleiben
Über die Sanktionen hinaus ist Deutschland in engem, stetigen Austausch mit seinen internationalen Partnern und unterstützt die Ukraine auch durch Lieferungen von Waffen.
Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.