Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 11.03.2020 von Katja Hessel FDP
da unsere rechtlichen Möglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht sehr beschränkt sind, haben wir sehr genau geprüft, wie und mit welchem Verfahren wir unser Anliegen gelten machen können. Gerade ist eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Klageschrift zu erstellen.
Antwort 05.03.2020 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Kock,
Antwort 10.03.2020 von Karl-Heinz Brunner SPD
Verluste aus dem Ausfall von im Privatvermögen gehaltenen Kapitalforderungen konnten bis 2016 steuerlich nicht geltend gemacht werden. Dies entsprach dem Grundsatz, dass Erträge/Verluste aus der Kapitalnutzung steuerlich berücksichtigt werden, Wertänderungen am Kapitalstamm, etwa der Totalverlust aus einem verfallenen Optionsschein, aber unbeachtlich sind.
Antwort 15.03.2020 von Lothar Binding SPD
(...) Denn Ihre Art der Sicherung Ihrer Altersvorsorge spekuliert ohne realwirtschaftlichen Bezug darauf, dass Sie bekommen, was andere verlieren. Oder mache ich hier einen Denkfehler? (...)
Antwort 05.03.2020 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Rundfunkbeitrag ist ein Thema, das sehr kontrovers diskutiert wird und die Gemüter tatsächlich immer wieder erhitzt. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, bei dem finanziell alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut, das einen elementaren Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung darstellt und damit der gesamten Gesellschaft einen Dienst leistet.