Antwort 20.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die russischen Soldaten werden zum Teil ohne richtige Ausbildung und ohne eine adäquate Ausstattung an die Front geschickt. Für viele stellt sich nicht die Frage, ob sie kämpfen wollen.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Rechtliche Bedenken sind bislang nicht in der Rechtspraxis aufgetreten. Es entlastet die für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Behörden und Gerichte und ermöglicht eine schnelle und zielgerichtete Integration.
Antwort 01.12.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Wie Sie vielleicht verfolgt haben, hat Gregor Gysi im Deutschen Bundestag für meine Fraktion unsere Position zu diesem Antrag der Ampel und der Union dargelegt. Zu diesem Antrag haben wir uns enthalten.
Antwort 09.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die NATO hat von Anfang an klargemacht, dass sie nicht direkt in den Krieg eingreifen wird, denn das könnte zu einer nicht kontrollierbaren Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung führen.
Antwort 31.01.2023 von Aydan Özoğuz SPD
Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg hat für die SPD-Bundestagsfraktion, für die von ihr getragene Bundesregierung und auch für mich persönlich höchste Priorität.