Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rainer Johannes K. • 12.09.2022
Sehr geehrte Frau Strack, wann werden die ersten mobilen Heizkontainer für die Versorgung der Zivilgesellschaften in den neu befreiten Gebiete und allgemein im Osten der Ukraine geliefert?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.10.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Aus Sicherheitsgründen macht es Sinn, dass die Bundesregierung nicht im Vorfeld offenlegt, ob und wann sie welches militärische oder auch nicht-militärische Material in die Ukraine liefert.

Frage von Dieter H. • 12.09.2022
Warum, Herr Scholz, lösen Sie Ihr Versprechen, die Ukraine militärisch nach besten Kräften zu unterstützen, nicht ein? Die SPD ist für mich auf Sicht leider nicht mehr wählbar.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Andre S. • 09.09.2022
Sind bereits Entscheidungen für eine Erleichterung der Einbürgerung von Ukrainern getroffen?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 29.09.2022 von Svenja Stadler SPD

Für die Ukraine gibt es bisher eigentlich keine Sonderregelung bezüglich einer doppelten Staatsbürgerschaft. Allerdings wird momentan ein neues Gesetz von der Bundesregierung erarbeitet, welche die Mehrfachstaatsangehörigkeit endlich generell ermöglichen wird.

Frage von Jens R. • 09.09.2022
Wann werden Sie dafür sorgen, dass all jene Fraktionsangehörigen, die sich nicht entschieden gegen den verbrecherischen Angriffskrieg Putins stellen, endlich aus dieser ausgeschlossen werden?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 12.09.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Andernfalls bin ich gern bereit, im direkten Mail-Austausch an mich gerichtete Zuschriften zu beantworten.

Frage von Gottfried D. • 08.09.2022
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Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Sie sagen, der Krieg in der Ukraine sei ein Verbrechen. Darf ich Sie so verstehen, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Verbrechen ist?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW