Die bisherigen elf Sanktionspakete sind trotz der Dimension des Angriffskriegs unter den EU-Mitgliedsländern nicht unumstritten, sondern das Ergebnis langer politischer Verhandlungen. Daher sehe ich die Durchsetzbarkeit eines generellen Handelsembargos skeptisch, wenngleich ich der Idee grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehe.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.06.2023 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Antwort 15.12.2022 von Alexander Dobrindt CSU
Auch beim Zubau der erneuerbaren Energien im laufenden Jahr ist nach aktueller Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der Freistaat Bayern mit Abstand führend im Vergleich aller Bundesländer.
Antwort 07.04.2022 von Knut Gerschau FDP
Ein komplettes Handelsembargo für alle Waren wäre nicht zielführend. Bereits jetzt treffen die bestehenden Sanktionen Russland empfindlich.
Antwort 30.03.2022 von Gülistan Yüksel SPD
Unabhängigkeit von russischem Gas kann nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden
Antwort 02.03.2022 von Ariane Fäscher SPD
Seien Sie versichert, dass auch innerhalb der SPD eine innere Distanziertheit zu Gerhard Schröder entstanden ist, der im Übrigen nicht für die SPD spricht und handelt, sondern als Privatier.