Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.01.2025 von Hakan Demir SPD
Als Sozialdemokratie stehen wir in der Tradition des Kampfes gegen den Faschismus und an der Seite der Millionen Menschen aus der Zivilgesellschaft, die deutlich gemacht hat: „Nie wieder ist jetzt!“
Antwort 28.01.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Grundsätzlich gilt, dass der beste Verfassungsschutz der Wahltag selbst und die Wahl einer demokratischen Partei im Kampf gegen Rechtsextremismus ist.
Antwort 24.01.2025 von Christoph Ploß CDU
Die Gründe, warum ich den Antrag für ein AfD-Verbot für falsch halte, habe ich Ihnen aufgeführt.
Antwort 27.01.2025 von Wiebke Esdar SPD
Ein Verbot kann uns eine Atempause geben, weil wir damit Finanzierungsstrukturen zerschlagen und staatliche Zuschüsse gestoppt bekommen.
Antwort 24.01.2025 von Franziska Müller-Rech FDP
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.