Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mir ist aber bewusst, daß ich mit dieser Position in meiner Partei eine absolute Minderheitenmeinung vertrete. Das Freie Mandat erlaubt es mir....

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.

Insofern ist es richtig, dass das Thema vom Gesetzgeber behandelt und zudem das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. 

So hat die Unionsfraktion bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 gegen das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften gestimmt (Cannabisgesetz). 

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.