Frage von Jochen T. • 24.02.2023

Antwort von Angelika Niebler CSU • 06.09.2023
Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.
Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.
So hat die Unionsfraktion bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 gegen das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften gestimmt (Cannabisgesetz).
Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.
Jetzt ist klar, dass die Legalisierung in mehreren Schritten erfolgen muss, weshalb nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zu Entkriminalisierung, Eigenanbau und CSC auch läuft