Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als CDU werden wir nicht dulden, dass die Freiheiten am Arbeitsmarkt auf diese Weise missbraucht werden.

(...) Dennoch musste Deutschland erst vor dem UN-Menschenrechtsausschuss im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) dazu aufgefordert werden, die Polizeipraxis des sogenannten „Racial Profiling“ als rassistisch diskriminierendes Fahndungsmuster unterbleiben zu lassen. (...)

(...) Wir haben hierzu entsprechende Initiativen in den Landtag eingebracht, in denen wir u.a. fordern, auch in Bayern ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus zu setzen (...)

(...) Gerade in Bayern wird bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht - und dies schon seit Jahren – unabhängig von der BLM-Bewegung. (...)