Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte es deshalb durchaus für richtig, die Forderung nach dem Beitritt zur Tromsø-Konvention in das Wahlprogramm der LINKEN aufzunehmen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts zur einem Transparenzrecht ein  (...)

(...) Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (...)

(...) wir werden dazu eine Anfrage an den Senat richten und die Aussage überprüfen. (...)

(...) Transparenz und freier Informationszugang sind uns als SPD Fraktion im Bayerischen Landtag sehr wichtig. (...)