Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Henning Höne
Antwort 27.04.2022 von Henning Höne FDP

Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für die "endgültige" Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Eine "Kann-Regelung" für Städte ist damit ausgeschlossen.

Frage von Bernhard B. • 14.04.2022
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Guten Abend Frau Tschacher, würden Sie sich als Abgeordnete im Landtag für die Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht - Bergedorf stark machen ? Sehen Sie Chancen für eine Realisierung bis 2025 ?
Portrait von Andrea Tschacher
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Frage von Edmund N. • 14.04.2022
Können sich potentielle Wähler auch bei einer möglichen Regierungsbeteiligung auf die Wahlprogrammaussagen zur Strabs sicher verlassen?
Portrait von Stefan Birkner
Antwort 22.04.2022 von Stefan Birkner FDP

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

Frage von Klaus v. • 12.04.2022
was wollen Sie/Ihre Partei zur Verbesserung der Verkehrsstruktur in Köln unternehmen?
Portrait von Carolin Butterwegge
Antwort 07.05.2022 von Carolin Butterwegge Die Linke

Die LINKE setzt sich für eine klimagerechte Verkwehrswende ein. Z.B. bei der Ost-West-Achse: Oben bleiben.