Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Auf diese Antwort warten viele, denn die am 15.03.2022 verkündete "Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen" der CDU/FDP-Landesregierung ist bis jetzt eine Mogelpackung für viele. Viele Bürger meinen die Straßenbaubeiträge sind abgeschafft, sind sie aber nicht. Am schlimmsten ist es für diejenigen, die vor 4 Wochen ihre Bescheide erhalten haben und sie haben angenommen, dass diese nun nicht mehr gültig sind und haben nicht einmal Widerspruch eingelegt, weil sie ja den Politikern geglaubt haben.
Weitere Fragen an Hendrik Wüst
Die Ständige Impfkommission geht aufgrund der aktuellen Datenlage davon aus, dass eine Schutzwirkung nach einer gesicherten symptomatischen Infektion mindestens 6 Monate anhält.
(...) Die Landesbauordnung NRW und somit auch die Regelungen hinsichtlich notwendiger Stellplatzforderungen (...)
(...) Werbekampagnen für den ÖPNV / SPNV werden derzeit nicht aufgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Czimmek,