Ich habe nur gegen die bedingungslose Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen gestimmt. Einen deutschen Alleingang darf es nach den Erfahrungen von 2015 in der Migrationspolitik nicht mehr geben. Im Rahmen einer gesamteuropäischen Kontingentlösung können wir in Deutschland nach ganz klar geregelten Kriterien eine bestimmte Anzahl von besonders Schutzbedürftigen aufnehmen. Dies darf freilich nicht dazu führen, dass wir bei Geflüchteten falsche Anreize und Hoffnungen erzeugen. Wie das bei der Aufnahme von bestimmten Gruppen von Geflüchteten verhindert werden kann, dazu konnten die Linken und die Grünen in der Bundestagsdebatte keine Antwort geben.
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(...) Als Europäerinnen und Europäer müssen wir jetzt schnell und entschieden handeln und Menschen schnellstmöglich aus ihrer Not befreien. Geflüchtete auf den griechischen Inseln sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen. Wir brauchen geordnete Zustände, dafür müssen Schutzsuchende in einem ersten Schritt von den Inseln aufs sichere Festland gebracht werden. Angriffe auf Geflüchtete, Helfer*innen und Journalist*innen sind nicht hinnehmbar. (...)
(...) Humanitäre Akuthilfe vor Ort ist wichtig. Sie reicht jedoch nicht aus. Darüber hinaus muss das durch die Grenzschließung ausgehebelte Asylrecht in der EU wiederhergestellt werden. (...)
Selbstverständlich können wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion weder im Namen der EU, noch im Namen von Abgeordneten des Europaparlaments antworten. Wir möchten Sie aber auf eine Debatte hinweisen, die zum Thema diese Woche im Deutschen Bundestag stattgefunden hat. Dort hat die Grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag die Maßnahmen genannt, die aus unserer Sicht jetzt nötig sind, um die Situation in den Lagern in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze zu verbessern.
(...) Ich begrüße die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung 1500 Kinder- und Jugendliche aufzunehmen, möchte aber betonen, dass diese Anzahl viel zu gering ist. (...)
Unser humanitäre Anspruch an unsere Humanität ist klar – wer Hilfe sucht und zu uns kommt, dem soll geholfen werden und zwar schnellstmöglich.