Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 06.03.2020 von Hans-Jürgen Thies CDU

Ich habe nur gegen die bedingungslose Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen gestimmt. Einen deutschen Alleingang darf es nach den Erfahrungen von 2015 in der Migrationspolitik nicht mehr geben. Im Rahmen einer gesamteuropäischen Kontingentlösung können wir in Deutschland nach ganz klar geregelten Kriterien eine bestimmte Anzahl von besonders Schutzbedürftigen aufnehmen. Dies darf freilich nicht dazu führen, dass wir bei Geflüchteten falsche Anreize und Hoffnungen erzeugen. Wie das bei der Aufnahme von bestimmten Gruppen von Geflüchteten verhindert werden kann, dazu konnten die Linken und die Grünen in der Bundestagsdebatte keine Antwort geben.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 06.03.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Als Europäerinnen und Europäer müssen wir jetzt schnell und entschieden handeln und Menschen schnellstmöglich aus ihrer Not befreien. Geflüchtete auf den griechischen Inseln sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen. Wir brauchen geordnete Zustände, dafür müssen Schutzsuchende in einem ersten Schritt von den Inseln aufs sichere Festland gebracht werden. Angriffe auf Geflüchtete, Helfer*innen und Journalist*innen sind nicht hinnehmbar. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 17.03.2020 von Katja Kipping Die Linke

(...) Humanitäre Akuthilfe vor Ort ist wichtig. Sie reicht jedoch nicht aus. Darüber hinaus muss das durch die Grenzschließung ausgehebelte Asylrecht in der EU wiederhergestellt werden. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 09.03.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstverständlich können wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion weder im Namen der EU, noch im Namen von Abgeordneten des Europaparlaments antworten. Wir möchten Sie aber auf eine Debatte hinweisen, die zum Thema diese Woche im Deutschen Bundestag stattgefunden hat. Dort hat die Grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag die Maßnahmen genannt, die aus unserer Sicht jetzt nötig sind, um die Situation in den Lagern in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze zu verbessern.

Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 18.03.2020 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich begrüße die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung 1500 Kinder- und Jugendliche aufzunehmen, möchte aber betonen, dass diese Anzahl viel zu gering ist. (...)

Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in Stuttgart
Antwort 16.10.2023 von Anna Deparnay-Grunenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser humanitäre Anspruch an unsere Humanität ist klar – wer Hilfe sucht und zu uns kommt, dem soll geholfen werden und zwar schnellstmöglich.