Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 09.10.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich muss Ihnen jedoch vehement widersprechen. Wir setzen uns nicht gegen jegliche Abschiebungen von Straftäter ein. Wenn die Straftäter hier ihre Gefängnisstrafe abgesessen haben, können sie sofort danach abgeschoben werden, wenn es einen Gerichtsbeschluss dazu gibt. (...)

Frage von Rüdiger A. • 19.09.2018
Frage an Jens Spahn von Rüdiger A. bezüglich Gesundheit
Jens Spahn
Antwort 24.09.2018 von Jens Spahn CDU

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Frage von Marina G. • 02.09.2018
Frage an Tim Zborschil von Marina G. bezüglich Recht
Portrait von Tim Zborschil
Antwort 02.09.2018 von Tim Zborschil Die Linke

(...) Ich habe das Gefühl, dass Menschen zu viel übereinander, aber zu wenig miteinander reden. Wir müssen Begegnungen schaffen. Vielleicht einfach mal im Dorf ein Grillfest gemeinsam organisieren - Geflüchtete und Einheimische zusammenbringen statt sich aus dem Weg zu gehen und einander zu isolieren. (...)

Michael Leutert
Antwort 30.08.2018 von Michael Leutert Die Linke

(...) über die Vorgänge der letzten Tage in der Stadt Chemnitz als auch über die lavierenden Reaktionen seitens der Regierung des Freistaates Sachsen bin ich ebenso bestürzt wie Sie. Es macht mich fassungslos und wütend zugleich, dass Menschen ihren Alltag verändern müssen, weil sie Beleidigungen und Übergriffe fürchten. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 03.09.2018 von Andrea Lindholz CSU

(...) Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat. Ihre tendenziöse Fragestellung und den implizierten Vorwurf, wir wollten als Gesetzgeber Polizeigewalt decken, sind völlig abwegig und ich weise den Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück. Die Strafrechtsreform hat die Möglichkeiten Polizeigewalt zu melden und sich mit rechtlichen Mitteln dagegen zu wehren, nicht ansatzweise beschnitten. (...)