(...) Bereits im Sommer 2017 sind wir einen wichtigen Schritt gegangen: Frauenverbände, Feministinnen und Politikerinnen haben die Reform des Sexualstrafrechts erwirkt. Nach bisheriger Rechtslage lag ein Sexualdelikt nach § 177 StGB nur vor, wenn der Täter Gewalt anwandte, mit Gefahr für Leib oder Leben drohte oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzte. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.02.2019 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Verena Hartmann parteilos
Antwort 13.12.2018 von Antje Tillmann CDU
(...) die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen in Köln war widerwärtig und darf sich nicht wiederholen. (...)
Antwort 12.12.2018 von Erwin Rüddel CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir ist das Thema Gleichberechtigung ebenso wichtig wie das Thema Sicherheit. Dafür setze ich mich ein. (...)
Antwort 23.10.2018 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Rassismus und rechte Gewalt haben in unserem Land genauso wenig Platz, wie z.B. von links oder rechts angetriebene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Jede Gewalttat in Hessen ist eine zu viel. (...)
Antwort 16.10.2018 von Katja Kipping Die Linke
(...) Anders ist dies, wo die Ausnutzung einer Zwangs- oder Notlage mit dem Zweck der Ausbeutung eine Rolle spielt. Dies ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das bekämpft werden muss. (...)