Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 03.05.2024 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten. Gleichzeitig haben wir humanitäre Waffenruhen gefordert in der Hoffnung, dass sie letztendlich auf einen verhandelten Waffenstillstand und langfristig in eine politische Lösung münden.
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Satirische Motivwagen kommentiere ich nicht.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 08.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie einfach sich diese Forderungen lesen, es ist allen politisch Verantwortlichen klar, wie kompliziert die Gemengelage ist und wie schwer es ist, einen Weg aus dem Kreislauf der Gewalt vorzuzeichnen, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt.
Antwort 23.02.2024 von Gabriele Bischoff SPD
Die EU hat wiederholt den Grundsatz einer "Zweistaatenlösung" zur Lösung des Konflikts betont. Dies würde die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina neben dem Staat Israel mit gegenseitiger Anerkennung der Grenzen von 1967 und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten bedeuten.