Antwort 18.12.2023 von Holger Mann SPD
Allein aber, weil Sie und ich die AfD-Positionen dann weniger wahrnehmen, verschwinden diese Ansichten nicht.
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Antwort 12.12.2023 von Jens Lehmann CDU
Ich stehe Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.
Antwort 19.12.2023 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.
Antwort 05.03.2024 von Anke Domscheit-Berg Die Linke
Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.
Antwort 19.01.2024 von Stefan Seidler SSW
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung dazu.
Antwort 11.12.2023 von Sören Pellmann Die Linke
Diese Frage wurde mir bereits am 17.10.2023 gestellt und beantwortet.