Antwort 11.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Es könnte bedeuten, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr automatisch gestoppt werden, sobald Klage durch bspw. Verbände ohne jede lokale Anbindung eingereicht wird.
Es könnte bedeuten, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr automatisch gestoppt werden, sobald Klage durch bspw. Verbände ohne jede lokale Anbindung eingereicht wird.
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.
Ich halte die Schließung des russischen Hauses und des Generalkonsulats in Bonn für einen gravierenden Fehler.
Desweiteren habe ich mich dafür eingesetzt dass Gangway als aufsuchende Jugendstrassensozialarbeit ihre Arbeit auf den Grazer Kiez ausrollen konnte und heute dafür sorgt das die Jugendgewalt im Kiez gegen null tendiert.