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(...) Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Wir haben in diesem Jahr wesentlich mehr Steuergelder eingenommen, als in den vergangenen Jahren. (...)

(...) etwas sicherzustellen ist schwierig, aber Bedingungen zu verbessern sollte immer möglich sein. Mir fallen hier die Steuerbelastung ein, die nicht steigen darf - dass sie sinkt wird angesichts der Staatsausgaben im Migrationsbereich leider nicht realisierbar sein. Des weiteren sind bürokratische Auflagen in Grenzen zu halten, auch und gerade deshalb übt die AfD Kritik an der EU und ihren immer weiter anwachsenden Gesetze. (...)

(...) „Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder ein Teilerbbaurecht zugerechnet ist, ist auch Schuldner der Grundsteuer für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks.“ (...)