Ich halte es für falsch, steigende Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung einseitig bei den Versicherten abzuladen. Wer arbeitet und jeden Monat Beiträge zahlt, darf nicht zum bequemen Lückenfüller für politische Fehlentscheidungen im Gesundheitssystem werden.

Ein besonders problematischer Punkt ist die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Wenn der Staat für diese Gruppe Verantwortung übernimmt, dann muss er die tatsächlichen Kosten auch aus Steuermitteln vollständig finanzieren. Es kann nicht richtig sein, dass Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitgeber über ihre Krankenversicherungsbeiträge mittelbar zusätzliche staatliche Sozialausgaben mittragen müssen.

Für mich gilt deshalb ein klarer Grundsatz. Versicherungsleistungen gehören aus Beiträgen finanziert, gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern. Diese Trennung muss wieder konsequenter gelten.

Gleichzeitig reicht es nicht, steigende Kosten einfach neu zu verteilen. Wir müssen an die Ursachen heran. Weniger Bürokratie, eine bessere Steuerung der Versorgung und ein konsequentes Vorgehen gegen Fehlanreize gehören dazu. Beitragsgeld ist das Geld der Versicherten. Damit muss sorgfältig umgegangen werden.

Ich werde mich deshalb gegen eine Politik stellen, die immer neue Belastungen bei Arbeitnehmern und Rentnern ablädt, während der Bund seine eigenen Verpflichtungen nicht ausreichend finanziert. Wer Leistungen politisch beschließt, muss auch für deren Finanzierung geradestehen.