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die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung und Deutschland handelt entsprechend nach internationalem Recht und unterstützt die Ukraine auch mit Waffenlieferungen.

Und zur Wahrheit gehört, dass diese Bereitschaft bei Wladimir Putin, auf dessen Befehl hin die russische Armee vor einem Jahr unter Verletzung jeglicher völkerrechtlicher Grundsätze die Ukraine überfallen hat, nicht vorhanden ist.

Waffenlieferungen sind also ein wichtiger Bestandteil unserer Unterstützung für die Ukraine, aber sie sind eingebettet in einen umfassenden Ansatz.

Die Vereinigten Staaten vertreten nach wie vor die Meinung, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alleine darüber entscheiden, ob und wenn ja, wann sie mit Russland verhandeln wollen. Das ist auch die deutsche Position. Russland selbst hat zudem klargemacht, dass es für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung steht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder an die Ukraine angekündigt. Dies geschah wie stets betont in enger Abstimmung mit unseren Partnern in EU und NATO. Eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen, konnte ich in den letzten Monaten nicht beobachten.

wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor auf vielfältige Weise. Dabei orientieren wir uns an den aktuellen Bedarfen der Ukraine.