Antwort ausstehend von Michelle Müntefering SPD
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Antwort 05.02.2025 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin Mitunterzeichnerin des Antrags für eine Verfassungsprüfung der AfD. Die AfD hat gezeigt, dass ihre Positionen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Antwort 29.01.2025 von Achim Post SPD
Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.
Antwort 28.01.2025 von Oliver Vogt CDU
Ich bin überzeugt, dass dies der Weg sein wird, wie wir die AfD auch ohne ein Parteiverbotsverfahren wieder klein bekommen werden.
Antwort 28.01.2025 von Ariane Fäscher SPD
Auf die kommende Bundestagswahl hat es somit keine Auswirkungen, außer der AfD Wasser auf die Mühlen der Opfer-Erzählung zu spülen.