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(...) Dafür ist es wichtig, dass diese Rentenformel auch in den kommenden Jahren genauso angewandt wird wie in den vergangenen Jahren (...)

(...) bei denen die Rente alleine nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt sicherzustellen, Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (...)

Tatsächlich ist der Landtag nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen.

(...) Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesminister für Finanzen zu artikulieren. (...)

(...) Wenn eine Versicherung damit wirbt, dass eine Rürup-Rente komplett anrechnungsfrei sei, könnten Sie die Verbraucherschutzzentrale Ihres Bundeslandes darauf aufmerksam machen, denn das ist eine schlicht unzutreffende Angabe. Wie gesagt: Bei der Riester-Rente ist es anders. (...)

(...) Bei der Umsetzung des Gesetzes wurde aus Sicht der FDP vernachlässigt, dass es in der derzeitigen Ausgestaltung zu einer doppelten Besteuerung kommen kann (...)