Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Land Baden-Württemberg hat beim Thema Waffenexporte keine Einflussmöglichkeiten. Das ist Bundessache. (...)

(...) Für die Genehmigung von Waffenexporten ist die Bundesregierung zuständig. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verbindlich sind. (...)

(...) Es ist klar: Die Annexion der Krim verstößt gegen das Völkerrecht. (...) Einer der fatalsten Auswüchse dieser Politik sind die gegenseitigen Personensanktionen. (...)

(...) Darüber hinaus ist TTIP ein sog. (...) Folglich haben natürlich auch die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein wachsames Auge, wenn es um unsere ureigenen deutschen Interessen und Rechte geht. (...)

(...) Als Europaabgeordneter liegt es mir am Herzen, in der Flüchtlingskrise die gesamteuropäische Perspektive im Auge zu behalten. Die aktuelle Krise ist keine nationale sondern eine europäische Krise. (...)

(...) Die Einrichtung der TTIP-Leseräume ist auch vor dem Hintergrund der Ratifizierung ein Erfolg, weil die interessierten Abgeordneten sich ein Bild über die Entstehung und Verhandlungsvorschläge machen können. Im weiteren Verlauf werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das TTIP-Abkommen weiterhin in unterschiedlichen Formaten konstruktiv begleiten und einen breiten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Tarif- und Sozialpartnern sowie Forschungseinrichtungen und NGOs führen. (...)