Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lisa E. • 07.10.2025
Die geplante EU Chatkontrolle verstößt gegen Grundrechte und birgt ein enormes Risiko für Missbrauch durch u. a. Kriminelle oder fremde Staaten. Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu verhindern?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lisa E. • 07.10.2025
Die geplante EU Chatkontrolle verstößt gegen Grundrechte und birgt ein enormes Risiko für Missbrauch durch u. a. Kriminelle oder fremde Staaten. Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu verhindern?
Portrait von Friedrich Pürner
Antwort 13.10.2025 von Friedrich Pürner parteilos

Die Chatkontrolle ist meiner Meinung nach ein Angriff auf die Privatsphäre. Ich lehne Massenüberwachung und die CSA-Verordnung in ihrer jetztigen Form ab.

Frage von Hagimar v. • 07.10.2025
Werden Sie gegen die EU Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Vivien Costanzo
Antwort 20.10.2025 von Vivien Costanzo SPD

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.