Frage von Svenja R. • 01.11.2021

Antwort von Martin Sträßer CDU • 19.11.2021
Vielen Dank für Ihre Frage. Bitte nehmen Sie diesbezüglich doch Kontakt mit mir unter martin.straesser@landtag.nrw.de auf.
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Sie haben sehr häufig auch erhebliche Grundrechtseingriffe zur Folge. Auch die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske ist ein solcher Eingriff. Jeder solche Eingriff muss verhältnismäßig sein, sonst ist er verfassungswidrig. Daher muss immer wieder neu geprüft werden, was man vorschreiben kann, was man nur dringend empfehlen kann etc.
Ich beantworte grundsätzlich keine Anfragen über halbkommerzielle Plattformen, wie diese.