(...) Bei der Anhörung ging es hauptsächlich um die Frage, wie die individuelle Zustimmung zur Organspende gesetzlich geregelt wird. Es ging nicht um die Bewertung der Organtransplantation als solcher, welche einzelfallbezogen im klinischen Kontext stattfindet. (...)
(...) Die Einschätzung der Evidenz medizinischer Therapien ist nicht Aufgabe der Politik. Wir arbeiten intensiv an einer Reform unseres Organspendesystems, um die Spendenzahlen deutlich zu erhöhen und die Überlebenschancen der über 10.000 wartenden Betroffenen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund wurde vor einem Jahr die Initiative "Leben spenden e.V." gegründet. (...)
(...) Zur wissenschaftlichen Wirksamkeit von Organtransplantationen kann ich zum einen auf die vielen positiven Beispiele verweisen, in denen Menschen aufgrund einer Transplantation ein Weiterleben ermöglicht oder in denen die Lebensqualität deutlich verbessert wurde. (...)
(...) Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten. (...)
(...) Dass mehrere Expert*innen eine ähnliche Meinung vertreten, ist an sich nicht zu beanstanden, auch wenn ich persönlich diese Meinung nicht teile. Ich bin überzeugt, dass andere Sachverständige in der Anhörung gut dargelegt haben, warum aus ihrer Sicht die Widerspruchsregelung nicht sinnvoll für das angestrebte Ziel, der Erhöhung der Organspendezahlen, ist. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Frage vor dem Hintergrund der Diskussion um Organspenden und der Orientierungsdebatte um eine Widerspruchslösung gestellt haben. Transparenz, Vertrauen und eine sensible Begleitung bei der Organentnahme sind wichtige Aspekte, die einen sehr großen Einfluss auf die Spendenbereitschaft haben. Ob eine Stiftung mit einem zentralen Einfluss der Bundesärztekammer als privatrechtlicher Verein - in dem Fall also die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die Sie auch ansprechen - die dazu notwendigen Voraussetzungen herzustellen vermag, dahinter darf man mit Blick auf die vergangenen Jahre tatsächlich ein Fragezeichen setzen. (...)