Antwort 18.01.2021 von Martin Patzelt CDU
(...) Solange die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht abgeschlossen ist, kann man keine umfassende Einschätzung des Sachstandes geben bzw. keine Schlussfolgerungen ziehen. (...)
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Antwort 05.02.2021 von Katja Pähle SPD
(...) einen „Freibrief zum Lügen“ kann ich in der vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit wiedergegebenen Rechtslage nicht erkennen. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 01.02.2021 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Ihre Eischätzung teile ich nicht. (...)
Antwort 15.09.2021 von Helge Braun CDU
eine gut ausgebaute Infrastruktur mit Schienen, Straßen, Wasser- und Radwegen leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land. Verkehrsminister Scheuer hat in den vergangen vier Jahren viel für eine nachhaltige, bezahlbare und verfügbare Mobilität getan:
Antwort ausstehend von Wolfgang Wiehle AfD