Frage von Kay F. • 04.01.2021

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
(...) Ihre Eischätzung teile ich nicht. (...)
eine gut ausgebaute Infrastruktur mit Schienen, Straßen, Wasser- und Radwegen leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land. Verkehrsminister Scheuer hat in den vergangen vier Jahren viel für eine nachhaltige, bezahlbare und verfügbare Mobilität getan:
(...) Meines Erachtens muss hier rein politisch vorgegangen und Herr Scheuer samt aller seiner Freunde abgewählt werden. (...)
(...) Im Rahmen des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags wollen wir aufdecken, dass Herr Scheuer hier Verträge abgeschlossen hat, bevor Rechtssicherheit bestand - und den Bundestag dazu belogen hat (...)