Antwort 10.08.2021 von Florian Post SPD
Die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein und auch ich denke, dass plebiszitäre Elemente unsere Demokratie stärken können.
Die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein und auch ich denke, dass plebiszitäre Elemente unsere Demokratie stärken können.
Zudem brauchen wir auch mehr Transparenz und strengere Regeln in der Parteienfinanzierung.
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie ein.
Aufgrund dieser grundlegenden Bedenken sehe ich das Thema Volksbegehren auf Bundesebene kritisch.
Selbstverständlich.
einer direkten Demokratie im Sinne von Volksbegehren, wie wir sie aus Bayern kennen, stehe ich positiv gegenüber