Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven K. • 10.11.2022
Hallo Herr Weinmann, muss ich als Bürger von Heilbronn Gebühren entrichten, wenn ich eine Anfrage mit geringfügigem Aufwand an eine Behörde gestellt habe?
Portrait von Nico Weinmann
Antwort 16.11.2022 von Nico Weinmann FDP

Die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren ergibt sich für Gemeinden aus dem Landes-Kommunalabgabengesetz.

Frage von Richard D. • 05.11.2022
Wann beabsichtigen Sie und die Bundesregierung, welche Sie mitverantworten, gegen überbordende Verwaltungsvorschriften und Bürokratie vorzugehen, die die Energie- und Verkehrswende ausbremsen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Im August 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren veröffentlicht

Frage von Christoph S. • 01.11.2022
Wurde die Wahlprüfung in Berlin zu langsam durchgeführt?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 07.07.2024 von Stephan Thomae FDP

Das Wahlprüfverfahren hat sich grundsätzlich über die Wahlperioden bewährt.

Frage von Moritz H. • 17.10.2022
Wie planen Sie Solarkraftwerke zu beschleunigen? Balkonkraftwerke und auch andere Anlagen scheitern an den Netzbetreibern und Bürokratie.
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN