(...) Asylrecht ist ein individuelles Recht in unserer Verfassung das am Einzelfall geprüft wird. Vertriebene sollten nach unserer Meinung ALLE in der BRD aufgenommen werden. Straftäter usw. (...)
(...) Eines ist klar: Vor den schrecklichen Ereignissen in Syrien dürfen und können wir die Augen nicht verschließen. Es entspricht allerdings meiner tiefsten Überzeugung, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln erfolgreich zu Ende gebracht werden kann. (...)
(...) ich finde es sehr gut und wichtig, dass sich solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie die Ihre für mehr Frieden einsetzen und dies gilt ganz besonders bei dem Konflikt in Syrien. Zu Ihrer ersten Frage: Diese kann ich leider nicht beantworten, denn ich weiß heute noch nicht, was in einer künftigen Situation als Vorlage zur Abstimmung kommen wird. (...)
1. Wie werden Sie voraussichtlich bei einer Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (wie in der Bundestagsd
(...) Die Entscheidung deutsche Soldaten in einen Einsatz zu schicken ist immer auch ein Gewissensentscheidung, die ich nie leicht nehmen werde und auch nicht kurzfristig hypothetisch entscheiden kann. Deutschland übernimmt bereits seit Jahren eine immer größere internationale Verantwortung und hat sich in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern vielfältig bei der Regelung internationaler Krisen engagiert. Für mich stehen dabei humanitäre Hilfe, Entspannung, Abrüstung, Diplomatie und zivile Krisenprävention an erster Stelle. (...)
(...) besten Dank für Ihre Fragen zu den Friedensinitiativen für Syrien. Ich beantworte alle Ihre Fragen mit JA. (...)