Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 13.01.2025
Warum werden MPU Kunden nicht verpflichtend vorher von den Fahrerlaubnisbehörden auf die fehlenden Rechtsmittel ohne Ton + Videobeweiße informiert? Warum gibt es keinen Anspruch von Anfang an?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 13.01.2025
Warum werden MPU Kunden nicht verpflichtend vorher v. den Fahrerlaubnisbehörden auf die fehlenden Rechtsmittel ohne Ton + Videobeweiße informiert? Warum gibt es denn eig.keinen Anspruch von Anfang an?
Hakan Demir
Antwort 31.01.2025 von Hakan Demir SPD

Für viele Menschen ist das Autofahren derzeit notwendiger Teil ihres Alltags, für den Weg zur Arbeit, die Arbeit selbst, den Einkauf oder den Transport von Kindern zum Sportverein und pflegebedürftigen Angehörigen zum Arzt.

Frage von Jochen T. • 13.01.2025
Warum werden MPU Kunden nicht verpflichtend vorher von den Fahrerlaubnisbehörden auf die fehlenden Rechtsmittel ohne Ton + Videobeweiße informiert? Warum gibt es keinen Anspruch von Anfang an?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Zwar ist eine Aufzeichnung der MPU nicht vorgeschrieben, andererseits jedoch auch nicht explizit ausgeschlossen.

Frage von Kazim D. • 12.01.2025
Für wie wahrscheinlich halten Sie die Umsetzung eines – der von Ihnen in die Wege geleiteten Reform des Weisungsrechts der Justizminister wesensgleichen – Entwurfs in nachfolgenden Legislaturperioden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Frage von Frank S. • 12.01.2025
Halten Sie die personelle Ausstattung an den Familiengerichten des Amtsgerichts Freiburg und insbesondere bei dem OLG Karlsruhe aufgrund der dort scheinbaren überlangen Verfahrensdauer für angemessen?
Portrait von Katrin Schindele
Antwort 23.07.2025 von Katrin Schindele CDU

Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren zügig abgearbeitet werden sollten

Frage von Frank S. • 12.01.2025
Halten Sie die personelle Ausstattung an den Familiengerichten des Amtsgerichts Freiburg und insbesondere bei dem OLG Karlsruhe aufgrund der dort scheinbaren überlangen Verfahrensdauer für angemessen?
Portrait von Timm Kern
Antwort 13.01.2025 von Timm Kern FDP

Als FDP-Fraktion setzen wir uns für eine Stärkung des Mittelbaus in der Justiz ein, um Verfahren zu beschleunigen. Grüne und CDU lehnten unsere Anträge dazu ab.