(...) Die FDP setzt sich daher für die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Medienabgabe ein. Diese müsste von jedem volljährigen Bürger mit steuerpflichtigem Einkommen getragen werden. (...)
(...) Die CDU unterstützt einen Bürgerentscheid zum Thema Sanierung des Schauspielhauses. (...)
Mit aller Entschiedenheit kämpfe ich schon seit Jahren für die Rückführung von Kulturgütern. Dabei gilt es jedoch rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, wozu natürlich die Eigentumsrechte gehören. (...)
(...) Sinnvoll wäre es daher, die Entscheidung Gästen und Gastronomen grundsätzlich selbst zu überlassen. Gleichzeitig sollten aber als Entscheidungshilfe Anreize für rauchfreie Gaststätten geschaffen werden. (...)
(...) Der Bund unterstützt die Trägerorganisationen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) mit einem monatlichen Zuschuss aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Förderung für diese Programme wird nicht zurückgefahren. Im Gegenteil. (...)