Antwort 10.02.2025 von Frank Ullrich SPD
Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.
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Antwort 28.01.2025 von Christoph Ploß CDU
Diese Frage wurde bereits beantwortet.
Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.
Antwort 28.01.2025 von Isabel Mackensen-Geis SPD
Die Situation ist ernst, und wir dürfen jetzt nicht zögern. Ich setze mich dafür ein, dass der Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zeitnah und erfolgreich abgestimmt wird. Auch wenn politische Auseinandersetzungen mit der AfD weiterhin notwendig sind, muss die juristische Prüfung parallel dazu stattfinden.
Antwort 05.02.2025 von Marc Henrichmann CDU
Ich habe dem Antrag nicht zugestimmt, da nach meinem Dafürhalten die juristischen Voraussetzungen für eine entsprechende Durchsetzung noch nicht erfüllt sind.
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU