(...) In Ihrem konkreten Fall gilt eine sogenannte Stichtagsregelung, die bedeutet, dass die neue Regelungen nur für Betroffene gelten, die nach in Kraft treten des Gesetzes eine Erwerbsminderungsrente beantragt haben. Laut Bundesverfassungsgericht ist diese Handhabung auch verfassungsgemäß, weshalb ich um Ihr Verständnis bitte. (...)
(...) Wichtig war uns, dass im Text verankert ist, dass das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall und auch gesetzlich abgesichert erreicht werden soll, ohne Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit zu gefährden und Strukturbrüche in Kauf zu nehmen. Das betrifft insbesondere auch die weitere schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich einem Abschlussdatums für die Braunkohleverstromung. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, gab es für Atomkraftwerke bereits eine Kernbrennstoffsteuer, die für verfassungswidrig erklärt worden ist. Vorrangiges Ziel der SPD ist es, dass sowohl Atomkraftwerke als auch Kohlekraftwerke zügig vom Netz genommen werden, um den Schaden, den sie anrichten, zu begrenzen. (...)
(...) Bayern unterstützt die Einführung erneuerbarer Energien und die Energieeinsparung seit Jahren durch eine intensive und gezielte Informations- und Beratungstätigkeit sowie durch eine breit gestreute Verbraucheraufklärung. Im Jahr 2018 stehen dem dafür zuständigen Bayerischen Wirtschaftsministerium allein zur Förderung von Maßnahmen im Energiebereich insgesamt rd. (...)
Sehr geehrter S.,