(...) Wir haben im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung beschlossen. Jedoch hat der Bundesrat, wie Sie bereits wissen, auf maßgebliches Betreiben rot regierter Länder leider beschlossen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. (...)
(...) Steuererhöhungen wären offenbar nicht nötig - angesichts der plötzlichen „Entdeckung der Milliarden“ für Flüchtlinge. Wenn man diejenigWenn man diejenigen konsequent abschiebtr straffällig wurden oder generell keinen Asylgrund haben, bleibt genügend Geld für den deutschen Steuerzahler übrig. Ich könnte jetzt unser „Programm für Deutschland“, also das AfD-Bundestagswahlprogramm, rauf und runter zitieren. (...)
Sehr geehrter Herr Kruse,
Ich lehne ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. (...)
(...) Ehe und Familien zu fördern, bleibt für uns eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Dem fühlen sich CDU und CSU verpflichtet. (...)
(...) beim Grundeinkommen gibt es ja verschiedene Ansätze, die möglich sind und zum Teil bereits getestet werden. Meine persönliche Meinung ist, dass der solidarische Sozialstaat nur einspringen sollte, wenn jemand auf Hilfe angewiesen ist. Anstatt Menschen finanziell zu unterstützen, die keine Unterstützung benötigen, sollte der Staat die Bedürftigen unterstützen und in soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen investieren. (...)