Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingeborg B. • 29.01.2024
Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen, oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 08.02.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.

Frage von Frank v. • 28.01.2024
Hat sich nach dem neuesten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD Finanzierungsausschluss ihre Meinung zu einem AfD Verbotsverfahren geändert?
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 29.01.2024 von Nadine Heselhaus SPD

Meine Fraktion beleuchtet alle Möglichkeiten und bewertet sie rechtlich. Wir sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und dabei besonnen agieren.

Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Turgut Yüksel
Antwort ausstehend von Turgut Yüksel SPD
Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 01.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.

Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP