Frage von Martin D. • 03.01.2024

Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU
Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.
Die SPD und ihre Mitglieder werden immer ein Bollwerk gegen rechten Hass und Hetze sein.
Ergebnis der aktuellen Diskussion kann es sein, dass es trotz aller Risiken sinnvoll ist, als eine von mehreren Maßnahmen ein AfD-Verbot zu beantragen.