(...) Auch in der Sache bleibt es bei den genannten Zuständigkeiten. Die Düngeverordnung wird ausschließlich von der Bundesregierung und den Länder beschlossen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird darüber nicht beschließen - ebensowenig wie der Ausschuss für Umwelt. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
meine Kontaktdaten lauten wie folgt: Gitta Connemann MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Email: gitta.connemann@bundestag.de .
(...) Der lange angekündigte Gesetzentwurf zur Novelle der Düngeverordnung steht aus, eine geeinigte Version zwischen den Häusern wurde offenbar vom Bundeslandwirtschaftsministerium dann doch wieder zurückgewiesen. Die Länder sind mangelhaft eingebunden. Die Forderung, die aus NRW erhoben wurde, dass in diesem Fall der Bund alleine für eventuelle Strafzahlungen aufkommen soll, unterstütze ich voll und ganz. (...)
(...) Hätte mich Ihr Offener Brief tatsächlich erreicht, hätte ich Ihnen geantwortet und darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag und damit auch der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überhaupt nicht mit dem Thema der Düngeverordnung befasst wird. Es handelt sich nämlich dabei um kein Gesetz, über das die Parlamentarier abstimmen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Lüttwitz, ,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 01. Dezember 2014.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Ich habe bewusst gegen diesen Antrag gestimmt, weil ich ein Verbot auf EU-Ebene nicht für angebracht halte. Statt einem europaweiten Verbot, sollte die Verantwortung für die Nutzung von Gentechnik bei den Mitgliedsstaaten liegen, so kann unser Land frei darüber entscheiden, Gentechnik zuzulassen oder nicht. So wird verhindert, dass traditionell gegenüber der Gentechnik aufgeschlossene Mitgliedsländer uns eine Liberalisierung aufdrücken. (...)