Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel R. • 12.01.2024
Alles tun um die AFD zu verbieten haben Sie auf dem Schirm weil es brennt und man jetzt wirklich Angst bekommt?
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Josef K. • 12.01.2024
Wie lange dauert es, bis die Afd-Verbotsdebatte wegen des Remigrationstreffen im Sande verläuft?
Antwort 12.02.2025 von Marc Bernhard AfD

Wir gehen davon aus, dass diese Debatte aufgrund ihrer fehlenden sachlichen und rechtlichen Grundlage früher oder später beendet wird

Frage von Martin S. • 12.01.2024
Inwieweit setzen Sie sich für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus, konkret das Verbot der AfD ein? Siehe anlässlich dreier als definitiv rechtsradikal eingeschätzter Landesverbände, Deportationstref
Portrait von Nicole Westig
Antwort 18.01.2024 von Nicole Westig FDP

Die Lösung für das Erstarken rechter Kräfte kann dabei aber nicht in einem Verbot der AfD liegen.

Frage von Martin S. • 12.01.2024
Inwieweit setzen Sie sich für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus, konkret das Verbot der AfD ein? Siehe anlässlich dreier als definitiv rechtsradikal eingeschätzter Landesverbände, Deportationstref
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 15.01.2024 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Nora G. • 12.01.2024
Würden Sie sich dafür einsetzen ein AFD-Verbot zu prüfen?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 29.01.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.