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Demokratiefeindliches Gedankengut lässt sich nicht verbieten.

Die AfD wird seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft.

Eines muss uns aber klar sein: Der Rechtsextremismus verschwindet nicht durch einen solchen Antrag und auch nicht durch ein Verbotsverfahren.

Ich bin für die Überprüfung aller zur Verfügung stehenden Mittel, um unsere Demokratie konsequent zu schützen. Dabei muss jeder Schritt gut bedacht sein.

Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.