Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 24.07.2026
1
Werden Sie sich dafür einsetzen, die geplante Chatkontrolle zu verhindern? Damit auch das Grundrecht auf Privatsphäre gewahrt bleibt
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Andreas H. • 24.07.2026
Warum möchten Sie das die Chatcontrolle eingeführt wird? Ich bin dagegen, weil wir als unbescholtene Bürger so unter Generalverdacht gestellt werden!
Portrait von Carlo Clemens
Antwort ausstehend von Carlo Clemens AfD
Frage von Justus U. • 24.07.2026
Warum zahlen nur GKV-Versicherte die Beiträge für Menschen im Bürgergeld?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 17.08.2026 von Jasmina Hostert SPD

Wir konnten im parlamentarischen Verfahren zum GKV-BStabG zusätzliche Mittel vom Bund erreichen. Langfristig ist das Ziel, eine volle Kostendeckung zu erzielen.

Frage von Silvio A. • 24.07.2026
Chatkontrolle - Wie wird sich Deutschland positionieren?
Portrait von Sebastian Steineke
Antwort 03.08.2026 von Sebastian Steineke CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.