Antwort 29.03.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine sinnvolle Entkriminalisierung im Bagatellbereich ist unserer Fraktion ein großes Anliegen. Hinsichtlich Cannabis wird sie zügig vorangetrieben werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.03.2022 von Anke Rehlinger SPD
der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht zum Thema Cannabis-Legalisierung vor, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden soll.
Antwort 07.04.2022 von Oliver Luksic FDP
Der Grenzwert bei THC im Rahmen des § 24a Abs. 2 StVG ist auch Thema des nächsten Verkehrsgerichtstags im Juli 2022.
Antwort 31.03.2022 von Torsten Herbst FDP
SPD, Grüne und FDP haben die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Koalitionsvertrag vereinbart.
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser langfristiges Ziel bleibt eine umfassende Legalisierung und Regulierung, die hoffentlich nach Abschluss der Modellvorhaben und Genehmigung durch die EU als zweite Säule umgesetzt werden kann.
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.