Wie ist Ihre position zur Cannabislegalisierung für Erwachsene und der Einführung von Jugendschutz/Ausweiskontrollen vor der Abgabe an die Konsumenten, welche jetzt nicht stattfinden
Da Sie hoffentlich wissen, dass die Theorie der Einstiegsdroge seit 1994 wissenschaftlich durch eine Studie [Kleiber-Studie], die die Gegenteilige Aufgabenstellung hatte, widerlegt worden ist und es aktuell keinen Jugendschutz gibt, da nirgendwo Alterskontrollen vor der Abgabe stattfinden. Als auch die Volks- und Konsumenten-Gesundheit unnötig durch die unkontrollierte Abgabe gestreckter Substanzen deutlich mehr geschädigt wird als durch die Abgabe und Konsum der kontrolliert/regulierten Reinsubstanz, frage Ich mich wie Ihre Position zur Legalisierung ist, und wie Sie diese Begründen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Fragen bezüglich der Cannabislegalisierung.
Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. Lassen Sie uns dazu bitte Ihre E-Mail an althusmann@cdu-niedersachsen.de zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Signe Stiewe
Weitere Fragen an Bernd Althusmann
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)